Unter dem Motto „Wir sind mehr“ fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 statt. Das Konzert erreichte eine geschätzte Besucherzahl von 65.000 Menschen. In der Folge wurde der Hashtag #wirsindmehr zur Veranstaltung populär und es fanden einige Nachfolgeveranstaltungen statt. Zudem wurde ein Bündnis mit diesem Namen gegründet.
Mein Ziel ist es nicht das hinter dem Slogan stehende Bündnis politisch zu verorten. Es geht mir vielmehr darum, welche Botschaft von einem solchen Slogan ausgehen kann.
Botschaft 1
Botschaft 1 könnte lauten: Die Mehrheit hat das Sagen. Das ist faktisch sicherlich nichts Neues. Eine Gefahr entsteht aber dann, wenn gleichzeitig impliziert wird, dass die Anderen, wer immer das auch sein mag, nichts zu sagen hat. Wenn die Interessen von vermeintlichen Minderheiten keine Berücksichtigung mehr erfahren, dann ist zweifelsfrei eine Grenze überschritten. Das gilt übrigens insbesondere für die Gewährung der Meinungsfreiheit. Wenn Meinungsmehrheit zu Meinungsmilitanz führt, entspricht dies nicht dem verfassungsrechtlichen Konsens, der im Grundgesetz eine gute Basis gefunden hat.
Botschaft 2
Botschaft 2 könnte lauten: Die Mehrheit hat Recht. Das ist faktisch gerade nicht immer richtig. Denn die Mehrheit kann irren. Sie kann emotional fehlgeleitet sein. So hätte im Rahmen einer Volksentscheidung im Jahr 1977 nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe gestimmt. Eine Momentaufnahme. Heute würde ein solches Ergebnis wiederum anders ausfallen. Mehrheiten sind daher immer auch reine Augenblicksbetrachtungen. Diese können, müssen aber nicht zukunftsfähig sein. Und will ich nicht im Rahmen gerade politischer Botschaften alle möglichen Zielgruppen mitnehmen?
Die richtige Botschaft
Wäre nicht die richtige Botschaft, zu sagen für was man entgegen anderer einsteht. Und dies auch dann, wenn man nicht in der Mehrheit sein sollte. Sonst könnte es so klingen: „Heute bin ich dagegen. Aber wenn sich der Wind dreht, sehe ich das anders.“
Resümee
Mein Resümee: Es ist gut, wenn Menschen für unsere verfassungsrechtlichen Ziele auf die Straße gehen und sich engagieren. Besser noch ist es, wenn die Botschaften, die dort vertreten werden, keinen Zweifel über deren Inhalt lassen.
Das heißt: Klasse statt Masse!